Newsarchiv

31.08.2005 - Versicherungspflicht für „neue“ Selbständige – verspäteter Leistungsbeginn verfassungswidrig

Für „neue“ Selbständige galt bisher die Regelung, dass ein Leistungsanspruch aus der Krankenversicherung erst bei Überschreiten der Versicherungsgrenze oder frühestens mit dem Tag der Meldung an die Versicherung, dass die Einkünfte die maßgebliche Versicherungsgrenze überschreiten werden, zusteht. Allerdings war die Beitragspflicht bereits rückwirkend mit Beginn jenes Kalenderjahres gegeben, in dem das Einkommen die Versicherungsgrenze überstiegen hat. Diese Regelung wurde vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben.

Autor: Martin Schober | Erstellt: 15.09.2005 13:30 | Gelesen: 303 mal

29.08.2005 - Anhebung der Höchststrafen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz

Die Strafen für die unberechtigte Beschäftigung von Ausländern wurden durchwegs verdoppelt.

Autor: Martin Schober | Erstellt: 15.09.2005 13:28 | Gelesen: 327 mal

26.08.2005 - Leitende Angestellte – IESG-Beitrag erst ab 2006

Der Ausschluss leitender Angestellter vom Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld wurde rückwirkend mit dem 1.5.1995 aus dem Gesetz gestrichen.

Autor: Martin Schober | Erstellt: 15.09.2005 13:25 | Gelesen: 313 mal

24.08.2005 - Änderung des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG – Abfertigung neu)

Mit Stichtag 1.7.2005 wurde das BMVG in zwei Punkten geändert.

Autor: Martin Schober | Erstellt: 15.09.2005 13:22 | Gelesen: 282 mal

22.08.2005 - Neue Lehrlingsprämie kommt

Die beim Konjunkturgipfel der Regierung Anfang August angekündigte neue Prämie für zusätzliche Lehrlinge (sogenannte „Blum-Prämie“) soll ab 1.9.2005 Realität werden.

Autor: Martin Schober | Erstellt: 01.10.2005 15:00 | Gelesen: 299 mal