Getränkesteuer – keine Chance auf Rückerstattung für die Gastronomie?

Ein neues EuGH-Urteil lässt die Hoffnung vieler Gastronomiebetriebe auf Rückzahlung der in den Jahren 1995 bis 2000 bezahlten Getränkesteuer auf alkoholische Getränke schwinden. Denn der EuGH vertritt in diesem Urteil nunmehr die Ansicht, dass die Einhebung der Getränkesteuer dann nicht EU-widrig ist, wenn der Preis für das Getränk vor allem für die Dienstleistung bezahlt wird.