Steuersplitter 7/7

Landesabgabenordnungen laufen voraussichtlich mit 31.12.2009 aus

Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit ist unlängst eine langjährige Forderung der Wirtschaftstreuhänder umgesetzt worden. Durch eine im Zuge des Finanzausgleichsgesetzes 2008 erfolgte Änderung des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 wurde die Gesetzgebungskompetenz für die von den Ländern und Gemeinden verwalteten Abgaben an den Bund übertragen. Die neue Bundeskompetenz tritt allerdings erst mit 1.1.2010 in Kraft. Bis dahin gelten die neun Landesabgabenordnungen weiter. Der Bund muss nun bis Ende 2009 entweder eine einheitliche Landesabgabenordnung erlassen oder die Bundesabgabenordnung an die länderspezifischen Erfordernisse anpassen. Man darf gespannt sein, welchen Weg der Bundesgesetzgeber gehen wird.

Quelle: ÖGWT