Konjunkturbelebungsgesetz 2008

Das österreichische Parlament hat am 28.10.2008 mit dem Konjunkturbelebungsgesetz 2008 (KBG 2008) ein Konjunkturpaket beschlossen, das vor allem eine Ausweitung der Fördermaßnahmen der Austria Wirtschaftsservice (AWS) vorsieht. Das Paket umfasst folgende Punkte:

· Mittelstandsfonds: Bei der AWS wird ein Mittelstandsfonds mit einem Volumen von € 80 Mio zur Beteiligung an Unternehmen mit Wachstumsprojekten eingerichtet.

· Haftungen: Die Haftungsrahmen der AWS wurden ausgeweitet. Damit stehen ausreichend Bürgschaften und Garantien zur Ermöglichung von Fremdfinanzierungen zur Verfügung. Insgesamt sind zusätzliche Haftungsübernahmen von bis zu € 400 Mio pro Jahr geplant.

· ERP-Kredite: Die Kreditrahmen für zinsgünstige ERP-Kredite werden um € 200 Mio pro Jahr erweitert. Damit sollen € 600 Mio pro Jahr für zinsgünstige Investitionskredite zur Verfügung gestellt werden.

· Kredite der Europäischen Investitionsbank: Aus Mitteln der Europäischen Investitionsbank EIB sollen € 100 Mio pro Jahr für KMUs mobilisiert werden. Zusätzlich sollen Forschungs- und Technologiekredite der EIB in Höhe von € 100 Mio pro Jahr verfügbar gemacht werden.

· Energie- und Energieeffizienz: Aus Mitteln der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW sollen € 100 Mio für Kredite für Investitionsprojekte im Bereich Energie und Energieeffizienz für Österreichs Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden.

Die AWS hat zu den beschlossenen Maßnahmen eine eigene Homepage (http://www.konjunkturpaket.at/) eingerichtet, auf der über die Umsetzung der Maßnahmen bzw über die einzelnen Programme im Detail berichtet werden soll. Aktuell liegen allerdings noch keine konkreten Informationen vor.

Als einzige steuerliche Bestimmung sieht das KBG 2008 eine Erhöhung des Höchstbetrages für die Bausparförderung ab 2009 von bisher € 1.000 auf € 1.200 vor. Die Bausparprämie für 2009 beträgt 4% von maximal € 1.200, somit € 48.

Quelle: ÖGWT