Termin 1.7.2018 - Das Multinationale Instrument

Das Multinationale Instrument (MLI) tritt mit 1.7.2018 in Kraft
Slowenien hat am 22.3.2018 als nunmehr fünfter Staat die Ratifikationsurkunde für das Multilaterale Instrument (MLI) an die OECD übermittelt. Infolge dessen tritt das MLI mit 1.7.2018 in Kraft und ist ab dem Jahr 2019 in den Doppelbesteuerungsabkommen mit den Staaten zu beachten, die es bis 30.6.2018 ratifiziert haben. Von Relevanz ist dies im Falle Österreichs bei den DBA’s mit Polen und Slowenien. Das MLI bewirkt eine vereinfachte Abänderung von DBA’s mit den teilnehmenden Staaten. Diese DBA’s werden durch das MLI iSd BEPS Action 2 – Hybride Gesellschaften und Finanzierungsformen, Action 6 – Verhinderung von Abkommensmissbrauch, Action 7 – Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten und Action 14 – Streitbeilegung abgeändert. Welche Bestimmungen der jeweiligen Abkommen durch das MLI konkret verändert werden, ist der MLI Matching Database der OECD (www.oecd.org/tax/treaties/mli-matching-database.htm) zu entnehmen.

Quelle: ÖGSW