... mit Ablauf des 31.12.2012 in Kraft. Damit würde man meinen, dass diese Verordnung bis zum 31.12.2012 immunisiert und somit anzuwenden wäre. Dies sieht der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aber anders. In zwei Entscheidungen, die nach dem Spruch des VfGH ergangen sind, hält der UFS die Verordnung bereits jetzt für nicht anwendbar, weil sie eine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe darstelle. Eine klärende Stellungnahme des BMF hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise in der Praxis war bis Redaktionsschluss noch nicht bekannt.