Energieabgabenvergütung ade

EU fordert Steuerzuckerl von energieintensiven Unternehmen zurück:

Brüssel (APA) - Österreich muss von bis zu 3.000 Unternehmen ein Steuerzuckerl wieder zurückfordern. Denn die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die österreichische Energieabgabevergütung den Wettbewerbsregeln widerspricht. In Summe gehe es für die Jahre 2002 und 2003 um einen Betrag "unter 30 Mio. Euro", erfuhr die APA in Brüssel. Die formelle Entscheidung wird erst am 3. März fallen.

Nach den Bestimmungen der Energieabgabevergütung erhalten Unternehmen in Österreich alle Energieabgaben zurück, die 0,35 Prozent des Nettoproduktionswertes (Umsatz minus Vorleistungen) übersteigen. Experten zufolge wurden für das Jahr 2002 insgesamt rund 390 Mio. Euro an etwa 3.000 Unternehmen zurückgezahlt.

Die Rückforderungen von den Unternehmen werden sich im Verhältnis dazu aber in Grenzen halten. Denn die EU-Kommission hat eingewilligt, dass nur die Differenz zur 20-prozentigen Mindestbesteuerung zurückgefordert wird. Damit sei die Entscheidung auch für die Industrie entschärft, meint man in der EU-Kommission.