Regierungsvorlage 2005

Am 7. Juni 2005 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Wachstums- und Beschäftigungsgesetz 2005 beschlossen. Im steuerlichen Bereich sind Änderungen des EStG 1988, des UStG 1994, des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes, des Finanzstrafgesetzes sowie eine Änderung des Bausparkassengesetzes vorgesehen.

Unter anderem soll die in Auftrag gegebene Forschung steuerlich begünstigt werden, damit auch Klein- und Mittelunternehmen in den Genuss von Forschungsfreibetrag bzw. Forschungsprämie kommen können. Die im Ministerialentwurf ursprünglich enthaltene Verschärfung des § 128 EStG – der Dienstgeber hätte seine Dienstnehmer spätestens bei Dienstantritt anmelden müssen – ist nun in der Regierungsvorlage nicht enthalten, dem Vernehmen nach ist allerdings geplant, dass die Meldebestimmung im ASVG entsprechend verschärft wird. Text der Regierungsvorlage samt Erläuterungen auf der BMF-Homepage.