Betrugsbekämpfungsgesetz und Novelle zum Finanzstrafgesetz
Der Ministerrat hat am 24.8.2010 die Regierungsvorlagen zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 (BKKG 2010) und zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 beschlossen. Dabei wurden auch zahlreiche Einwendungen aus dem Begutachtungsverfahren berücksichtigt. Allerdings gibt es laut einer Protokollanmerkung zur Ministerratssitzung noch einige Punkte, die im Parlament geändert werden könnten. Wir informieren Sie im Folgenden über den aktuellen Stand sowie über die wesentlichen Änderungen gegenüber der Fassung laut Ministerialentwurf. Beide Gesetzespakete sollen noch im Herbst im Parlament beschlossen werden und im Wesentlichen ab 2011 in Kraft treten. Die endgültige Beschlussfassung im Parlament bleibt abzuwarten.
Quelle: ÖGWT
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