Neues von der Umsatzsteuer - Gilt die Umsatzsteuerjahreserklärung (noch) als konkludente Selbstanzeige? 2/2

Wie bereits berichtet hat der UFS im Jahr 2010 – entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) - die Meinung vertreten wird, dass die bloße Einreichung einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung, aus der sich eine Nachzahlung ergibt, auch im Falle der sofortigen Entrichtung der Nachzahlung noch nicht die Voraussetzungen für eine (strafbefreiende) Selbstanzeige erfüllt. Das Bundesministerium für Finanzen vertritt nach wie vor die Rechtsauffassung, dass sich mit der Einreichung einer (berichtigenden) Umsatzsteuerjahreserklärung und anschließender umgehender Bezahlung der Restschuld eine gesonderte Selbstanzeige erübrigt (vgl auch den diesbezüglichen Hinweis im Formular U 1, wonach bestimmte nachteilige Folgen der nicht zeitgerechten Entrichtung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen, wozu auch die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens zählt, durch die umgehende Entrichtung der bereits fälligen Restschuld vermieden werden können).