Abgabenänderungsgesetz 2014 - Einkommensteuer
Am 28.2.2014 wurde das AbgÄG 2014 im Bundesgesetzblatt[1] veröffentlicht. Die Regierungsvorlage (RV) wurde noch in einigen wenigen Punkten im Finanzausschuss und durch einen Abänderungsantrag im Plenum des Nationalrates geändert. Nachstehend finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des AbgÄG. Die vorstehend erwähnten Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage sind kursiv geschrieben.
Einkommensteuer
Bis zur Veranlagung 2013 konnten Verlustvorträge höchstens mit 75% der Einkünfte verrechnet werden. Diese Verrechnungsgrenze entfällt[2]ab der Veranlagung 2014 für Einkommensteuerpflichtige. Bei der Körperschaftsteuer bleibt die 75%-Verrechnungsgrenze aber weiterhin bestehen[3].
In vielen Fällen kann diese Maßnahme aber zu einer zusätzlichen Steuerbelastung führen. Die Regelung, dass im Regelfall ein Viertel der Einkünfte versteuert werden musste, ermöglichte es einerseits, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen steuerwirksam zu berücksichtigen und andererseits die niedrigen Tarifstufen bei der Einkommensteuer auszunützen.
Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens konnten seit einigen Jahren auch ausländische Verluste (zB Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte oder einer ausländischen Vermietungstätigkeit) aus Staaten berücksichtigt werden, mit denen ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, das die Befreiungsmethode vorsieht. Diese Verluste müssen grundsätzlich dann nachversteuert werden, wenn sie im Ausland steuermindernd berücksichtigt werden könn(t)en. Ab der Veranlagung 2015 sollen derartige ausländische Verluste, die im Inland berücksichtigt wurden, nach drei Jahren zwingend nachversteuert werden müssen, wenn mit dem ausländischen Staat, aus dem die Verluste stammen, keine umfassende Amtshilfe besteht[4]. Die bis zur Veranlagung 2014 berücksichtigten und noch nicht nachversteuerten Verluste aus Staaten ohne umfassende Amtshilfe müssen mindestens zu je einem Drittel in den Jahren 2016 bis 2018 nachversteuert werden. Verluste aus Betrieben oder Betriebsstätten aus Wirtschaftsjahren, die vor dem 1.3.2014 enden, müssen jedoch nicht nachversteuert werden, wenn sie aus Betrieben oder Betriebsstätten stammen, die vor dem 1.3.2017 veräußert oder aufgegeben wurden und im Ausland nicht mehr verwertet werden können.
Rückstellungen mit einer Laufzeit von über einem Jahr für sonstige Verbindlichkeiten und drohende Verluste sind derzeit nur mit 80% steuerwirksam. Die restlichen 20% stellen eine pauschale Abzinsung dar. Diese pauschale Annahme führt zu einer Ungleichbehandlung von Rückstellungen mit sehr kurzer Laufzeit (zB Prozesskostenrückstellungen mit Laufzeit von 2 Jahren) und Rückstellungen mit sehr langer Laufzeit (zB Rückstellungen für Altlastensanierungsverpflichtungen mit Laufzeit von 20 Jahren).
Künftig müssen langfristige Rückstellungen mit einem fixen Zinssatz von 3,5% über die voraussichtliche Laufzeit abgezinst werden[5]. Die Neuregelung gilt für Rückstellungen, die erstmalig für Wirtschaftsjahre gebildet werden, die nach dem 30.6.2014 enden, dh bei Bilanzierung nach dem Kalenderjahr bereits für den Jahresabschluss zum 31.12.2014.
Für Rückstellungen mit einer Laufzeit von bis zu 6 Jahren wird sich somit künftig ein höherer steuerlicher Bilanzansatz ergeben, bei einer Laufzeit von 20 Jahren wird hingegen der Bilanzansatz nur mehr rd 50% betragen.
Für langfristige Rückstellungen, die bereits für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1.7.2014 enden, ist grundsätzlich der bisherige 80%-Ansatz fortzuführen, sofern sich bei Abzinsung mit 3,5% über die Restlaufzeit nicht ein niedrigerer Wert ergibt. Der Differenzbetrag ist gewinnerhöhend aufzulösen und linear auf drei Jahre nachzuversteuern.
Pensions- und Jubiläumsgeldrückstellungen sind weiterhin unverändert mit 6% abzuzinsen.
Gehälter, die 500.000 € pro Person im Wirtschaftsjahr übersteigen, werden vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen[6]. Vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung sind echte Dienstnehmer und vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen (inklusive überlassene Personen) erfasst, unabhängig davon, ob sie aktiv tätig sind oder in der Vergangenheit Arbeits- oder Werkleistungen erbracht haben. Eine „vergleichbar organisatorisch eingegliederte Person“ erbringt ihre vereinbarte Arbeits- oder Werkleistung außerhalb eines Dienstvertrages, ist aber in die Organisation des Unternehmens oder der Betätigung in einer einem Dienstnehmer vergleichbaren Weise eingegliedert (zB Vorstand einer AG, Geschäftsführer einer GmbH, die nicht im Rahmen eines echten Dienstverhältnisses tätig sind). Ist das der Fall, soll die Regelung unabhängig von der arbeits-, sozialversicherungs- oder steuerrechtlichen Qualifikation des Beschäftigungsverhältnisses anzuwenden sein.
Das zu kürzende Entgelt umfasst alle Geld- und Sachleistungen, nicht jedoch Auslagenersätze, wie zB Reisekosten. Die vom Unternehmer zu entrichtenden Lohnnebenkosten können aber ungekürzt abgesetzt werden.
Wird die Arbeits- oder Werkleistung nicht für ein volles Kalenderjahr erbracht, ist der Höchstbetrag von 500.000 € monatsweise zu aliquotieren. Die Kürzung soll auch zur Anwendung kommen, wenn eine Person mehrere Entgelte von verbundenen Betrieben, Personengesellschaften oder verschiedenen Konzerngesellschaften erhält.
Dem Abzugsverbot unterliegen auch Firmenpensionen, Pensionsabfindungen und Pensionsrückstellungen bzw sonstige Bezüge gem § 67 Abs 6 EStG(wie z.B. freiwillige Abfertigungen), soweit sie nach der geplanten Neuregelung nicht mit 6 % versteuert werden. Nicht betroffen ist hingegen die gesetzliche Abfertigung.
Das Abzugsverbot gilt für Aufwendungen, die ab dem 1.3.2014 anfallen.
-Einschränkung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
Als begünstigte Investitionen für die Geltendmachung des Gewinnfreibetrages (GFB) dürfen künftig neben Sachinvestitionen nur mehr Wohnbauanleihen herangezogen werden. Die Neuregelung wird für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30.6.2014 enden (dh im Regelfall bereits für das Kalenderjahr 2014), wirksam. Vorläufig ist die Einschränkung bis Ende 2016 befristet.
Die vierjährige Behaltefrist für von in der Vergangenheit angeschafften Wertpapieren bleibt unverändert aufrecht. Entgegen den Ausführungen im Begutachtungsentwurf sollen aber weiterhin Wertpapieranschaffungen zur Vermeidung der Nachversteuerung im Falle der vorzeitigen Tilgung möglich sein.
-Einmalerlagsversicherungen
Er- und Ablebensversicherungen unterliegen nur dann der Einkommensteuer, wenn es sich um eine Einmalerlagsversicherung handelt und die Laufzeit weniger als 15 Jahre beträgt. Für Versicherungsneuabschlüsse ab 1.3.2014 wird die Grenze auf 10 Jahre gesenkt, wenn sowohl der Versicherungsnehmer als auch die versicherte Person das 50. Lebensjahr vollendet haben[7]. In diesen Fällen kommt dann auch der ermäßigte Versicherungssteuersatz von 4% zur Anwendung[8].
-Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht auf Zinsen
Zinsen aus inländischen Bankeinlagen und Forderungswertpapieren, die an (natürliche oder juristische) Personen bezahlt werden, welche in Drittstaaten ansässig sind, sollen künftig einem KEST-Abzug unterliegen[9]. Damit erfolgt eine Gleichstellung mit EU-Bürgern, bei denen die EU-Quellensteuer einbehalten wird. Die Bestimmung tritt mit 1.1.2015 in Kraft.
-Aufhebung der Befristung für die Solidarabgabe
Die ursprünglich für die Jahre 2013 bis 2016 eingeführte Einschränkung der begünstigten Besteuerung von sonstigen Bezügen bei Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit von mehr als rd 185.000 € pa gilt nunmehr unbefristet[10]. Analog dazu wurde auch die Befristung für die Reduktion des 13%igen Gewinnfreibetrages (GFB) ab 175.000 € aufgehoben[11].
-Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von „Golden Handshakes"
Mit der (zweifelhaften) Begründung, durch die Abschaffung der steuerlichen Begünstigungen für „Golden Handshakes“ soll erreicht werden, dass Dienstnehmer länger beschäftigt werden, wurde die begünstigte Besteuerung von freiwilligen Abfertigungen eingeschränkt. Konnten bisher drei laufende Monatsgehälter als freiwillige Abfertigung begünstigt mit 6 % versteuert werden, sind künftig nur mehr Beträge bis zur neunfachen SV-Höchstbemessungsgrundlage (das entspricht im Jahr 2014 40.770 €) begünstigt[12]. Bei den darüber hinausgehenden dienstzeitabhängigen Zahlungen wird der maßgebende Monatsbezug mit der dreifachen SV-Höchstbemessungsgrundlage begrenzt[13], dh, dass bei 12/12 der laufenden Bezüge im Jahr 2014 163.040 € begünstigt mit 6 % versteuert werden können. Bei Vergleichszahlungen und Kündigungsentschädigungen[14] wird das steuerfreie Fünftel ebenfalls auf ein Fünftel der neunfachen SV-Höchstbemessungsgrundlage (das entspricht im Jahr 2014 8.154 €) eingeschränkt. Die Änderungen sind bereits auf Auszahlungen ab dem 1.3.2014 anzuwenden (Ausnahme: freiwillige Abfertigungen, die im Rahmen eines vor dem 1.3.2014 beschlossenen Sozialplanes ausbezahlt werden).
[1]BGBl I 13/2014 vom 28.2.2014
[2] Entfall § 2 Abs 2b EStG iFd AbgÄG 2014.
[3] § 8 Abs 4 KStG iFd AbgÄG 2014.
[4] § 2 Abs 8 Z 4 EStG iFd AbgÄG 2014.
[5] § 9 Abs 5 EStG iFd AbgÄG 2014.
[6] § 20 Abs 1 Z 7 und 8 EStG bzw § 12 Abs 1 Z 8 KStG iFd AbgÄG 2014.
[7] § 27 Abs 5 Z 3 EStG iFd AbgÄG 2014.
[8] § 6 Abs 1 Z 1 lit a iFd AbgÄG 2014.
[9] § 98 Abs 1 Z 5 EStG iFd AbgÄG 2014.
[10] Steuersätze für steuerpflichtige sonstige Bezüge gem § 67 EStG:
-für die ersten 620 € 0 %
-für die nächsten 24.380 € 6 %
-für die nächsten 25.000 € 27 %
-für die nächsten 33.333 € 35,75 %
-über 83.333 € 50 %
[11] Der GFB beträgt für Gewinne:
-bis 175.000 € 13 %
-zwischen 175.000 und 350.000 € 7 %
-zwischen 350.000 und 580.000 € 4,5 %
[12] § 67 Abs 6 Z 1 EStG iFd AbgÄG 2014.
[13]§ 67 Abs 6 Z 2 EStG iFd AbgÄG 2014.
[14] § 67 Abs 8 lit a und b EStG iFd AbgÄG 2014.
Quelle: ÖGWT
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