Newsbeiträge für Oktober 2010
Betrugsbekämpfungsgesetz - Sonstige Änderungen im FinStrG 14/14
- Der hinterzogene Steuerbetrag („strafbestimmender Wertbetrag“), bei dessen Überschreiten für (vorsätzliche) Abgabenhinterziehungen nicht die Finanzstrafbehörde, …
Betrugsbekämpfungsgesetz - Strafaufhebung in besonderen Fällen („Anonymverfügung“) 13/14
Bei einer im Zuge einer Steuerprüfung festgestellten (vermutlichen) Abgabenverkürzung von bis zu 10.000 € soll in Hinkunft ein Strafverfahren dadurch vermieden werden können, …
Betrugsbekämpfungsgesetz - Finanzvergehen als Verbrechen und Geldwäschereivortat 12/14
Unverändert zum Entwurf wird auch in der RV klargestellt, dass es sich bei Finanzvergehen, die mit einer zwingenden Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren bedroht sind, um ein …
Betrugsbekämpfungsgesetz - Neuer Tatbestand „Abgabenbetrug“ 11/14
Der schon im Entwurf enthaltene neue Tatbestand des „Abgabenbetrugs“, der gerichtlich zu verfolgende Abgabenhinterziehungen von mehr als 100.000 € treffen soll, die mit …
Betrugsbekämpfungsgesetz - Änderungen bei Selbstanzeigen 10/14
Eine Selbstanzeige muss nach geltender Rechtslage bei einer sachlich und örtlich zuständigen Abgabenbehörde (Finanz- oder Zollamt) oder bei einer sachlich zuständigen …
Betrugsbekämpfungsgesetz - Keine Einschränkung des so genannten „Beraterprivilegs“ 9/14
Notare, Rechtsanwälte oder Wirtschaftstreuhänder, die sich in Ausübung ihres Berufes bei der Vertretung oder Beratung in Abgabensachen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung …
Betrugsbekämpfungsgesetz - Geplante Umstellung des Sanktionensystems entfällt 8/14
Auf die im Ministerialentwurf geplante Umstellung des Sanktionensystems (in Abhängigkeit vom Verkürzungsbetrag fixierte stufenweise Strafdrohungen) wird nach den Einwendungen …